Scholz sieht DFB-Elf als Vorbild für Deutschland: „Brauchen Zuversicht in unsere Stärke“ (2024)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als „Einschnitt“ bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag, es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten: „Dem müssen wir uns stellen.“ Es sei die Zuversicht abhanden gekommen. Zuversicht müsse wieder wachsen in Deutschland und Europa. „Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen“, so Scholz.

Der Kanzler mahnte: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufgebracht werden, dann ist das eine Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt.“ Und weiter: „Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben, sondern was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann.“ Worum es nicht gehe, sei ein „Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten“. Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhalte.

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Die Zeiten seien „viel zu ernst für Scheinlösungen“. Man müsse dafür sorgen, dass die Infrastruktur wachse, und die Wirtschaft modernisiert werde, das sei die Basis der notwendigen Zuversicht. Das Ringen um den richtigen Weg sei normal, aber es darf nicht die Krisen und die Krisenwahrnehmung nochmal verschärfen.

Er appellierte am Ende seiner Rede auch deshalb für mehr Optimismus. Es gehe darum die vorhandenen Stärken auszubauen, „anstatt das Land kaputt zureden“. Dafür verglich er die Situation des Landes mit der der Fußball-Nationalmannschaft. Zu Beginn des Jahres habe kaum einer mit einem erfolgreichen Abschneiden gerechnet, doch jetzt sehe es ganz anders aus. Sowohl im Team als auch im Land habe sich viel verändert – „und deshalb sage ich auch, was wir alle gemeinsam brauchen, ist Zuversicht und Selbstvertrauen in unsere Stärke und in unsere Möglichkeiten“, so Scholz.

Scharfe Kritik von Merz

Sätze, die bei CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss für scharfe Kritik sorgten. Der Oppositionsführer sagte mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, Scholz sei offensichtlich „immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur“ seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: „Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.“

Von keinem Land in Europa gehe derzeit so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland – dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker sein müsste, so Merz. So habe Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Koalition werde nur noch von der Not zusammengehalten, sie habe keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland. Sie werde nur noch vom Machterhalt zusammengehalten.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung scharf kritisiert.

Quelle: IMAGO/Political-Moments

Haushaltsentwurf kommt im Juli

Damit bezog sich der CDU-Chef auch auf die aktuelle Haushaltskrise. Scholz selbst sieht die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung dagegen auf einem guten Weg. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung. Er versprach: „Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen.“

Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu stopfen.

Scholz erklärte: „Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das sind die Prioritäten für unser Land.“ Zugleich betonte er: „Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.“

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an. Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen müsse man strikt vorgehen. „Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten“, sagte Scholz. „Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert.“

RND/sth/dpa/jst